Diese Frage bezieht sich auf einen möglichen EU-Beitritt, der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Belgien haben wird. Da die Wirtschaft sowohl föderale als auch regionale Materie ist, erlaube ich mir, diese Frage einzureichen.

seit einiger Zeit diskutieren die Vertreter der verschiedenen EU-Staaten über einen möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. In diesen Debatten werden allerdings auch die Stimmen derer laut, die – ähnlich dem Fall Viktor Orbán – eine menschenverachtende Politik in der Türkei sehen. Dabei verweisen Kritiker eines möglichen Beitritts auf die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, in Bezug auf Frauen und Minderheiten. Mit dem Rückzug des Landes aus dem Frauenrechteabkommen gießt der Staatspräsident erneut Öl ins Feuer.

Gleichzeitig fordert er die Aufrechterhaltung der Gespräche, da die Türkei der Europäischen Union unter anderem bei der Lösung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015/2016 geholfen habe.

Da diese Situation überwiegend auf Unverständnis bei der Bevölkerung stößt – wir kritisieren Orbán, aber reden mit Erdogan – erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Wie schätzen Sie die momentane Lage von Minderheiten und Frauen in der Türkei ein?

2) Auf welchem Stand befinden sich die Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei?

3) Wie wird mit der flagranten Missachtung der europäischen Werte durch die Türkei aufseiten der EU umgegangen?

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La présente question porte sur une possible adhésion à l'UE, qui aurait des incidences sur l'espace économique belge. L'économie étant une compétence tant fédérale que régionale, je me permets de vous adresser cette question.

Depuis quelque temps, les représentants des différents États membres de l'Union européenne discutent d'une éventuelle adhésion de la Turquie à l'UE. Toutefois, de la même manière que des griefs sont formulés à l'encontre du régime de Viktor Orbán, des voix s'élèvent dans ce débat pour dénoncer les politiques d'Ankara contraires à la dignité humaine. Les opposants à une éventuelle adhésion de la Turquie à l'UE se réfèrent à cet égard aux déclarations du président turc Recep Tayyip Erdogan concernant les femmes et les minorités. Par sa décision de faire sortir la Turquie de la convention sur la protection des femmes, le président Erdogan jette à nouveau de l'huile sur le feu.

Parallèlement, il exige le maintien des pourparlers au motif que la Turquie a notamment aidé l'Union européenne à résoudre la crise des réfugiés en 2015-2016.

Cette situation se heurte à l'incompréhension d'une majorité de la population, qui s'étonne que nous critiquions Orbán mais discutions avec Erdogan. Je me permets dès lors de vous poser les questions suivantes :

1) Comment évaluez-vous la situation des minorités et des femmes en Turquie à l'heure actuelle ?

2) Où en sont les négociations sur une éventuelle adhésion de la Turquie à l'UE ?

3) Comment l'UE réagit-elle face au mépris flagrant des valeurs européennes par la Turquie ?

Wie Sie wissen, ist die Verschlechterung der Menschenrechtssituation und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei für Belgien ein Anliegen. Dieses Thema wird von unseren Dienststellen in Ankara und Istanbul sowie von meinen Dienststellen in Brüssel aufmerksam verfolgt.

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, den Präsident Erdogan am 20. März angekündigt hatte, wurde am 1. Juli Realität, als der Präsident einen neuen «Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» ankündigte. Dieser Austritt wurde von Belgien zutiefst bedauert, und wir fordern die Türkei natürlich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Diese Entscheidung ist schwer zu verstehen, da sie den Schutz der Frauenrechte in der Türkei vor dem Hintergrund der zunehmenden Femizide im Lande gefährdet.

Trotz der beruhigenden Erklärungen der Behörden gibt es wenig Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung der Situation der Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Es wurden bereits drei nationale Aktionspläne (2007-2010, 2012-2015 und 2016-2020) verabschiedet.

Diese haben zwar zur Umsetzung der Rechtsvorschriften beigetragen, jedoch nicht zu einem deutlichen Rückgang der Fälle von Gewalt gegen Frauen geführt, die weiterhin zunehmen. In den letzten Monaten haben mehrere schockierende Fälle von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch erneut die nationalen Nachrichten beherrscht und große Proteste in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen findet in einem schwierigen Klima statt und lässt keine abweichenden oder zivilgesellschaftlichen Stimmen zu. Frauenrechtsgruppen weisen erneut darauf hin, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention eine gefährliche Botschaft an Gewalttäter ist. Darüber hinaus bestehen weitere Gefahren für die Rechte der Frauen in der Türkei, wie z.B. die Aussicht auf die Aufhebung der nationalen Gesetzgebung.

Die Situation der LGBTQI+-Gemeinschaft und der Minderheiten ist ebenfalls besorgniserregend. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 sind die Minderheiten in der Türkei zunehmend unter Druck geraten. Die nationalistische Rhetorik der Behörden hat in der Bevölkerung minderheitenfeindliche Gefühle geschürt.

In Bezug auf die LGBTQI+-Gemeinschaft möchte ich an die Ereignisse vom Februar 2021 im Zusammenhang mit den Protesten an der Universität Boğaziçi erinnern, die zu einer Hasskampagne in sozialen Netzwerken gegen die LGBTI+-Gemeinschaft sowie zu offen homophoben Äußerungen der höchsten Staatsvertreter führten. Diese Botschaften haben unmittelbare Auswirkungen auf Vereinigungen, die sich für die Rechte von LGBTQI+-Personen einsetzen: Viele Stimmen haben die Schließung aller Vereinigungen gefordert, und für diese Vereinigungen wird es immer schwieriger, ihre Arbeit fortzusetzen. Auch Einzelpersonen sind direkt betroffen: So berichten junge Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft, dass sie sich in ihren eigenen Wohnungen oder Schulen, auf der Straße oder in sozialen Netzwerken nicht mehr sicher fühlen.

Was Ihre Frage zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft, so sollte von vornherein klargestellt werden, dass diese zum Stillstand gekommen sind. Der Rat ist in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen, dass sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt und dass angesichts der internen Lage in der Türkei noch kein Verhandlungskapitel eröffnet oder geschlossen werden kann.

Die letzte Eröffnung eines Verhandlungskapitels erfolgte 2016. Zur Erinnerung: Von den 33 Verhandlungskapiteln sind 13 geöffnet und nur eines ist vorübergehend geschlossen.

Der Rat der EU stimmt vollkommen mit der Analyse der Europäischen Kommission überein, wie sie in ihrem jüngsten Bericht zur Erweiterungspolitik vom Oktober 2020 zum Ausdruck kommt. Obwohl die Türkei den Beitritt weiterhin als strategisches Ziel betrachtet und ein Kandidatenland bleibt, hat sie es in den letzten Jahren versäumt, die diesem Ziel entsprechenden Reformen und Schritte durchzuführen. Im Gegenteil, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten haben sich verschlechtert.

Der Status eines Beitrittskandidaten, den der Rat 1999 einstimmig zuerkannte, bleibt formell bestehen. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass ein formeller Stopp des Prozesses durch die EU ein strategischer Fehler wäre und zieht den Status quo vor.

Die Heranführungshilfen für die Türkei wurden seit 2017 schrittweise gekürzt und sind nun auf Projekte von gemeinsamem Interesse und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beschränkt. Dies geschah im Anschluss an eine Zwischenbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 sowie aufgrund mangelnder Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen und Rückschlägen bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und -rechte.

Darüber hinaus haben in den letzten Jahren die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum wegen türkischer Bohrungen zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Türkei beigetragen. Es wurden gezielte Sanktionen ergriffen. Dennoch hält die EU die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Türkei aufrecht.

Die Staats- und Regierungschefs erörtern die politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei regelmäßig auf der Ebene des Europäischen Rates und verfolgen eine zweigleisige Politik: Eine positive Kooperationsagenda bleibt ebenso auf dem Tisch wie negative Maßnahmen im Falle weiterer Provokationen.

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Comme vous le savez, la dégradation des droits humains et de l’État de droit en Turquie est une préoccupation de la Belgique. Cette question est suivie de près par nos postes à Ankara et à Istanbul, ainsi que par mes services à Bruxelles.

Le retrait de la Turquie de la Convention d’Istanbul, suite à la décision du président Erdogan annoncée le 20 mars dernier, est devenu réalité ce 1^er juillet, alors que le président annonçait un nouveau «Plan d’action national contre les violences faites aux femmes». Ce retrait a été vivement regretté par la Belgique et nous appelons bien entendu la Turquie à revenir sur cette décision. Cette décision est difficile à comprendre car elle met en péril la protection des droits des femmes en Turquie et ce, sur fond d’augmentation des féminicides dans ce pays.

Malgré les déclarations des autorités qui se veulent rassurantes, l’espoir de voir une amélioration réelle de la situation en matière de violence contre les femmes en Turquie est faible. Trois plans d’action nationaux (2007-2010, 2012-2015 et 2016-2020) ont déjà été adoptés.

Bien que ces derniers aient contribué à la mise en œuvre de la législation, ils n’ont pas permis de réduire significativement les cas de violence contre les femmes, qui ne cessent d’augmenter. Ces derniers mois, plusieurs cas choquants de violence domestique et d’abus sur des enfants ont encore dominé l’actualité nationale et déclenché d’importantes protestations sur les réseaux sociaux. Les travaux de la Commission parlementaire chargée d’enquêter sur les violences faites aux femmes se déroulent dans un climat difficile et ne laissent pas d’espace aux voix dissidentes ou de la société civile. Les associations de défense des droits des femmes répètent que le retrait de la Convention d’Istanbul a envoyé un message dangereux aux auteurs de violence. De plus, d’autres dangers, comme la perspective d’une abrogation de la législation nationale, continuent de planer sur les droits des femmes en Turquie.

La situation de la communauté LGBTQI+ ainsi que des minorités est tout aussi inquiétante. Depuis la tentative de coup d’État de 2016, les minorités en Turquie subissent une pression croissante avec une rhétorique nationaliste des autorités alimentant certains sentiments anti-minorités au sein de la population.

Concernant la communauté LGBTQI+, je voudrais rappeler les événements de février 2021 liés aux protestations à l’Université de Boğaziçi, qui ont donné lieu à une campagne de haine sur les réseaux sociaux à l’égard de la communauté LGBTI+ ainsi qu’à des déclarations ouvertement homophobes des plus hauts représentants de l’État. Ces messages ont des conséquences directes sur les associations défendant les droits des personnes LGBTQI+: de nombreuses voix ont appelé à la fermeture de toutes les associations et ces dernières rencontrent de plus en plus de difficultés à poursuivre leur action. Les individus sont également directement touchés: ainsi, les jeunes membres de la communauté LGBTQI+ indiquent qu’ils ne se sentent plus en sécurité au sein de leurs propres foyers ou écoles, dans la rue ou sur les réseaux sociaux.

En réponse à votre question au sujet des négociations d’adhésion avec la Turquie, il convient de préciser d’emblée que celles-ci sont à l’arrêt. Le Conseil a conclu ces dernières années que la Turquie s’éloignait de plus en plus de l’Union européenne (UE) et que, à la lumière de la situation interne dans ce pays, aucun chapitre de négociation ne pouvait encore être ouvert ou fermé.

La dernière ouverture d’un chapitre de négociation remonte à 2016.

Pour rappel, sur les trente-trois chapitres de négociation, treize sont ouverts et un seul est temporairement fermé.

Le Conseil de l’UE est entièrement en accord avec l’analyse de la Commission européenne, telle qu’exprimée dans son rapport le plus récent sur la politique d’élargissement, datant d’octobre 2020. Bien que la Turquie continue à considérer l’adhésion comme un objectif stratégique et reste un pays candidat, elle n’a, ces dernières années, pas réalisé les réformes et pris les mesures en adéquation avec cet objectif. L’état de droit, la démocratie et le respect pour les libertés et les droits fondamentaux ont au contraire régressé.

Cependant, le statut de pays-candidat, octroyé en 1999 à l’unanimité par le Conseil, reste formellement d’application. Un nombre important d’États membres estiment d’ailleurs qu’un arrêt formel du processus par l’UE serait une erreur stratégique, et préfèrent le status quo.

Les fonds de préadhésion pour la Turquie ont été progressivement réduits depuis 2017 et se limitent aujourd’hui à des projets d’intérêt commun et en soutien de la société civile, à la suite d’une évaluation intermédiaire du Cadre financier pluriannuel 2014-2020, ainsi que sur base de l’absence de progrès dans les négociations d’adhésion, des reculs en matière de respect des droits humains et des libertés et droits fondamentaux.

En outre, ces dernières années, des tensions en Méditerranée orientale au sujet des forages turcs ont contribué à une détérioration des relations entre l’UE et ses États membres et la Turquie. Des sanctions ciblées ont été prises. Néanmoins, l’UE maintient une coopération et un dialogue avec la Turquie.

Les chefs d’État et de gouvernement discutent régulièrement des relations politiques UE-Turquie au niveau du Conseil européen et poursuivent une politique à double voie: un agenda de coopération positif reste sur la table, tout comme des mesures négatives en cas de nouvelles provocations.