SÉNAT DE BELGIQUE BELGISCHE SENAAT
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Session 2020-2021 Zitting 2020-2021
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27 avril 2021 27 april 2021
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Question écrite n° 7-1206 Schriftelijke vraag nr. 7-1206

de Alexander Miesen (MR)

van Alexander Miesen (MR)

au secrétaire d'État à l'Asile et la Migration, chargé de la Loterie nationale, adjoint à la ministre de l'Intérieur, des Réformes institutionnelles et du Renouveau démocratique

aan de staatssecretaris voor Asiel en Migratie, belast met de Nationale Loterij, toegevoegd aan de minister van Binnenlandse Zaken, Institutionele Hervormingen en Democratische Vernieuwing
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Flüchtlingslager - humanitäre Krise - Europäische Zusammenarbeit - konkreten Schritte - Lage in den Lagern - Verbesserung - Ressourcen - Verteilung der Geflüchteten - Strategie der Föderalregierung Camps de réfugiés - Crise humanitaire - Coopération européenne - Actions concrètes - Situation dans les camps - Amélioration - Ressources - Répartition des réfugiés - Stratégie du gouvernement fédéral Flüchtlingslager - humanitäre Krise - Europäische Zusammenarbeit - konkreten Schritte - Lage in den Lagern - Verbesserung - Ressourcen - Verteilung der Geflüchteten - Strategie der Föderalregierung Vluchtelingenkampen - Humanitaire crisis - Europese samenwerking - Concrete maatregelen - Situatie in de kampen - Verbetering - Middelen - Spreiding van de vluchtelingen - Strategie van de federale regering 
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courant migratoire
réfugié politique
Grèce
politique migratoire de l'UE
réfugié
migratiestroom
politieke vluchteling
Griekenland
migratiebeleid van de EU
vluchteling
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27/4/2021Verzending vraag
(Einde van de antwoordtermijn: 27/5/2021)
8/10/2021Antwoord
27/4/2021Verzending vraag
(Einde van de antwoordtermijn: 27/5/2021)
8/10/2021Antwoord
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Question n° 7-1206 du 27 avril 2021 : Vraag nr. 7-1206 d.d. 27 april 2021 :

Immer mal wieder tauchen Berichte in den Medien über die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsheimen auf Moria und Lesbos auf. Die Europäische Union bemüht sich nach solchen Berichten immer um Schadensbegrenzung und beteuert, alles daran zu setzen, die Zusammenarbeit mit den Partnern zu verbessern.

Allerdings scheint sich die Lage nicht entspannt zu haben. So tauchen in den sozialen Netzwerken Bilder auf, welche gerade in der Pandemie die Schicksale der Geflüchteten dokumentieren.

Aufgrund der momentanen humanitären Krise erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Welche konkreten Schritte unternehmen die Außenminister der Europäischen Union, um das Leid der Geflüchteten vor Ort zu lindern?

2) Welche Ressourcen werden den jeweiligen Regierung zur Verfügung gestellt, um die Lage in den Lagern zu verbessern?

3) Wie sieht die momentane Strategie der Föderalregierung in Bezug auf die Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus?

4) Welche Strategie wird zur Bekämpfung der Flüchtlingsursachen angewandt?

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Les médias diffusent de temps à autre des reportages sur la situation inhumaine qui règne dans le camp de réfugiés de Moria sur l'île de Lesbos. À la suite de ces reportages, l'Union européenne s'efforce toujours de limiter les dégâts et assure qu'elle met tout en œuvre pour améliorer la collaboration avec les partenaires.

La situation ne semble toutefois pas se détendre. On voit ainsi apparaître, sur les réseaux sociaux, des images qui illustrent le sort des réfugiés en pleine pandémie.

Compte tenu de la crise humanitaire actuelle, je me permets de vous poser les questions suivantes :

1) Quelles actions concrètes les ministres des Affaires étrangères de l'Union européenne entreprennent-ils pour soulager la souffrance des réfugiés sur place ?

2) Quelles ressources sont mises à disposition des gouvernements concernés afin d'améliorer la situation dans les camps ?

3) Quelle est la stratégie actuelle du gouvernement fédéral en ce qui concerne la répartition des réfugiés entre les États membres de l'Union européenne ?

4) Quelle stratégie est mise en œuvre pour lutter contre les causes de l'afflux de réfugiés ?

 

Immer mal wieder tauchen Berichte in den Medien über die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsheimen auf Moria und Lesbos auf. Die Europäische Union bemüht sich nach solchen Berichten immer um Schadensbegrenzung und beteuert, alles daran zu setzen, die Zusammenarbeit mit den Partnern zu verbessern.

Allerdings scheint sich die Lage nicht entspannt zu haben. So tauchen in den sozialen Netzwerken Bilder auf, welche gerade in der Pandemie die Schicksale der Geflüchteten dokumentieren.

Aufgrund der momentanen humanitären Krise erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Welche konkreten Schritte unternehmen die Außenminister der Europäischen Union, um das Leid der Geflüchteten vor Ort zu lindern?

2) Welche Ressourcen werden den jeweiligen Regierung zur Verfügung gestellt, um die Lage in den Lagern zu verbessern?

3) Wie sieht die momentane Strategie der Föderalregierung in Bezug auf die Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus?

4) Welche Strategie wird zur Bekämpfung der Flüchtlingsursachen angewandt?

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Zo nu en dan verschijnen er berichten in de media over de mensonterende omstandigheden in het vluchtelingenkamp van Moria op Lesbos. De Europese Unie tracht na dergelijke berichten steeds de schade te beperken en verklaart dat zij alles in het werk stelt om de samenwerking met haar partners te verbeteren.

De situatie lijkt echter niet te zijn verbeterd. Zo duiken op sociale netwerken beelden op over het lot van de vluchtelingen tijdens de pandemie.

In het licht van de huidige humanitaire crisis ben ik zo vrij u de volgende vragen te stellen:

1) Welke concrete stappen ondernemen de ministers van Buitenlandse Zaken van de Europese Unie om het leed van de vluchtelingen ter plaatse te verzachten?

2) Welke middelen worden aan de respectievelijke regeringen ter beschikking gesteld om de situatie in de kampen te verbeteren?

3) Wat is de huidige strategie van de federale regering met betrekking tot de spreiding van de vluchtelingen over de lidstaten van de Europese Unie?

4) Welke strategie wordt gevolgd om de oorzaken van de toestroom van vluchtelingen aan te pakken?

 
Réponse reçue le 8 octobre 2021 : Antwoord ontvangen op 8 oktober 2021 :

Zu den Zuständigkeiten der Außenminister kann ich nichts sagen. Die Innen- und Migrationsminister verhandeln derzeit über einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, der eine effizientere und humanere Politik ermöglichen soll. Dabei ist es wichtig, ein gutes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität anzustreben. Derzeit gibt es auf EU-Ebene keine politische Einigung darüber, wie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft aussehen soll. Das Migrations- und Asylsystem der EU kann jedoch nur funktionieren, wenn es neben starken Kontrollsystemen in jedem Mitgliedstaat auch eine wirksame solidarische Unterstützung für die Mitgliedstaaten gibt – insbesondere für die Länder, die als erste ankommen. Zusätzlich zu diesen politischen Maßnahmen, die auf langfristige Lösungen abzielen, zeigen mehrere Mitgliedstaaten Solidarität, indem sie Personen von den griechischen Inseln umsiedeln. Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich 12 Minderjährige umgesiedelt und den Beschluss gefasst, 150 weitere Personen umzusiedeln. Die Auswahl dieser Personen ist im Gange und ihre Gefährdung ist ein Kriterium.

Belgien hat bereits verschiedene Solidaritätsmaßnahmen ergriffen, die über die Umsiedlung der in den Lagern lebenden Menschen hinausgehen. Mein Kollege vom Auswärtigen Amt hat zum Beispiel das B-Fast-Team nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos angeboten. Darüber hinaus tragen wir durch unseren allgemeinen Beitrag an die EU zu den Mitteln bei, die die Europäische Kommission zur Verbesserung der Situation freigibt. Ein solcher koordinierter Ansatz ist vorzuziehen. Schließlich ist Belgien Mitglied einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die den Bau besserer Aufnahmeeinrichtungen vor Ort überwacht und dazu beiträgt. Schließlich schickte Fedasil auch technische Experten vor Ort.

Die Steuerung der Migrationsströme in unserem Land und in anderen EU-Mitgliedstaaten erfordert eine umfassende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Ich möchte eine führende Rolle bei der Verwirklichung dieser Zusammenarbeit spielen, wobei jeder Mitgliedstaat seine Verantwortung wahrnehmen und sich untereinander solidarisch zeigen muss. Um den verschiedenen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zu begegnen, wird auf europäischer Ebene zunehmend über maßgeschneiderte Solidaritätsmaßnahmen nachgedacht, die Flexibilität mit der Garantie der Wirksamkeit für die unter Druck stehenden Mitgliedstaaten verbinden. Eine obligatorische Solidarität, die von den Mitgliedstaaten flexibel ausgefüllt werden kann, zum Beispiel durch Neuansiedlung, aber auch durch materielle oder finanzielle Unterstützung oder Unterstützung bei der Rückkehr. Ich vertrete den Standpunkt, dass ein vernünftiger Umverteilungsmechanismus, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen, auch Belgien bei der wirksamen Steuerung der irregulären Sekundärmigration helfen wird.

Die Bekämpfung der Ursachen der Migration ist eine Zuständigkeit, die ich mit den Ministern für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit teile. Meine Dienststellen verwalten mehrere Projekte zur zirkulären Migration, bei denen Einzelpersonen eine Ausbildung erhalten und die neu erworbenen Fähigkeiten auf dem lokalen Arbeitsmarkt einsetzen können. In den letzten Monaten habe ich mich auch für eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit den Herkunftsländern durch umfassende Vereinbarungen eingesetzt, die über die Migrationsfrage hinausgehen. In Notsituationen wird diese Regierung auf Ersuchen von Ländern, die in großem Umfang Migranten aufnehmen, mit logistischer, operativer und humanitärer Unterstützung helfen.

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Je ne peux rien dire sur les compétences des ministres des Affaires étrangères. Les ministres de l’Intérieur et de la Migration négocient actuellement un nouveau pacte européen sur l’asile et la migration, qui devrait permettre une politique plus efficace et plus humaine. Il est important de rechercher un bon équilibre entre responsabilité et solidarité. Il n’existe actuellement aucun accord politique au niveau de l’Union européenne (UE) sur ce à quoi devrait ressembler la solidarité entre les États membres à l’avenir. Cependant, le système de migration et d’asile de l’UE ne peut fonctionner que si, en plus de systèmes de contrôle solides dans chaque État membre, il existe également un soutien de solidarité efficace pour les États membres – en particulier pour les pays qui arrivent en premier. Outre ces politiques visant des solutions à long terme, plusieurs États membres font preuve de solidarité en relocalisant des personnes des îles grecques. Depuis le début de la législature, j’ai relocalisé 12 mineurs et pris la décision de relocaliser 150 autres (état des lieux au 8 octobre 2021). La sélection de ces individus est en cours et leur vulnérabilité est un critère.

La Belgique a déjà pris plusieurs mesures de solidarité qui vont au-delà de la relocalisation des personnes vivant dans les camps. Par exemple, mon collègue du ministère des Affaires étrangères a proposé l’équipe B-Fast après l’incendie du camp de réfugiés de Moria sur l’île grecque de Lesbos. De plus, par notre contribution générale à l’UE, nous contribuons aux ressources mobilisées par la Commission européenne pour améliorer la situation. Une telle approche coordonnée est préférable. Enfin, la Belgique fait partie d’un groupe d’États membres qui surveille et contribue à la construction de meilleures installations d’accueil sur le terrain. Enfin, Fedasil a également envoyé des experts techniques sur le site.

Le contrôle des flux migratoires dans notre pays et dans d’autres États membres de l’UE nécessite une coopération approfondie au niveau européen. Je veux jouer un rôle de premier plan dans la réalisation de cette coopération, où chaque État membre prend ses responsabilités et fait preuve de solidarité les uns avec les autres. Afin de relever les différents défis auxquels sont confrontés les États membres, des mesures de solidarité sur mesure sont de plus en plus envisagées au niveau européen, combinant flexibilité et garantie d’efficacité pour les États membres sous pression. Une solidarité obligatoire qui peut être mise en œuvre avec souplesse par les États membres, par exemple par la réinstallation, mais aussi par un soutien matériel ou financier ou une aide au retour. Je pense qu’un mécanisme de relocalisation judicieux impliquant tous les États membres aidera également la Belgique à gérer efficacement les mouvements secondaires irréguliers.

S’attaquer aux causes profondes de la migration est une responsabilité que je partage avec les ministres des Affaires étrangères et de la Coopération au développement. Mes services gèrent plusieurs projets de migration circulaire, où les individus reçoivent une formation et peuvent utiliser les compétences nouvellement acquises sur le marché du travail local. Ces derniers mois, j’ai également plaidé pour une meilleure coopération au niveau européen avec les pays d’origine par le biais d’accords étendus qui vont au-delà de la question migratoire. Ce gouvernement fournira un soutien logistique, opérationnel et humanitaire dans les situations d’urgence à la demande des pays accueillant un grand nombre de migrants.

Zu den Zuständigkeiten der Außenminister kann ich nichts sagen. Die Innen- und Migrationsminister verhandeln derzeit über einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, der eine effizientere und humanere Politik ermöglichen soll. Dabei ist es wichtig, ein gutes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität anzustreben. Derzeit gibt es auf EU-Ebene keine politische Einigung darüber, wie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft aussehen soll. Das Migrations- und Asylsystem der EU kann jedoch nur funktionieren, wenn es neben starken Kontrollsystemen in jedem Mitgliedstaat auch eine wirksame solidarische Unterstützung für die Mitgliedstaaten gibt – insbesondere für die Länder, die als erste ankommen. Zusätzlich zu diesen politischen Maßnahmen, die auf langfristige Lösungen abzielen, zeigen mehrere Mitgliedstaaten Solidarität, indem sie Personen von den griechischen Inseln umsiedeln. Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich 12 Minderjährige umgesiedelt und den Beschluss gefasst, 150 weitere Personen umzusiedeln. Die Auswahl dieser Personen ist im Gange und ihre Gefährdung ist ein Kriterium.

Belgien hat bereits verschiedene Solidaritätsmaßnahmen ergriffen, die über die Umsiedlung der in den Lagern lebenden Menschen hinausgehen. Mein Kollege vom Auswärtigen Amt hat zum Beispiel das B-Fast-Team nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos angeboten. Darüber hinaus tragen wir durch unseren allgemeinen Beitrag an die EU zu den Mitteln bei, die die Europäische Kommission zur Verbesserung der Situation freigibt. Ein solcher koordinierter Ansatz ist vorzuziehen. Schließlich ist Belgien Mitglied einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die den Bau besserer Aufnahmeeinrichtungen vor Ort überwacht und dazu beiträgt. Schließlich schickte Fedasil auch technische Experten vor Ort.

Die Steuerung der Migrationsströme in unserem Land und in anderen EU-Mitgliedstaaten erfordert eine umfassende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Ich möchte eine führende Rolle bei der Verwirklichung dieser Zusammenarbeit spielen, wobei jeder Mitgliedstaat seine Verantwortung wahrnehmen und sich untereinander solidarisch zeigen muss. Um den verschiedenen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zu begegnen, wird auf europäischer Ebene zunehmend über maßgeschneiderte Solidaritätsmaßnahmen nachgedacht, die Flexibilität mit der Garantie der Wirksamkeit für die unter Druck stehenden Mitgliedstaaten verbinden. Eine obligatorische Solidarität, die von den Mitgliedstaaten flexibel ausgefüllt werden kann, zum Beispiel durch Neuansiedlung, aber auch durch materielle oder finanzielle Unterstützung oder Unterstützung bei der Rückkehr. Ich vertrete den Standpunkt, dass ein vernünftiger Umverteilungsmechanismus, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen, auch Belgien bei der wirksamen Steuerung der irregulären Sekundärmigration helfen wird.

Die Bekämpfung der Ursachen der Migration ist eine Zuständigkeit, die ich mit den Ministern für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit teile. Meine Dienststellen verwalten mehrere Projekte zur zirkulären Migration, bei denen Einzelpersonen eine Ausbildung erhalten und die neu erworbenen Fähigkeiten auf dem lokalen Arbeitsmarkt einsetzen können. In den letzten Monaten habe ich mich auch für eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit den Herkunftsländern durch umfassende Vereinbarungen eingesetzt, die über die Migrationsfrage hinausgehen. In Notsituationen wird diese Regierung auf Ersuchen von Ländern, die in großem Umfang Migranten aufnehmen, mit logistischer, operativer und humanitärer Unterstützung helfen.

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Ik kan niets zeggen over de bevoegdheden van de ministers van Buitenlandse Zaken. De ministers van Binnenlandse Zaken en Migratie onderhandelen momenteel over een nieuw EU-asiel- en migratiepact, dat een efficiëntere en humanere politiek mogelijk moet maken. Het is belangrijk om te streven naar een goede balans tussen verantwoordelijkheid en solidariteit. Er is momenteel geen politiek akkoord op EU-niveau over hoe solidariteit tussen de lidstaten er in de toekomst uit moet zien. Het migratie- en asielsysteem van de Europese Unie (EU) kan echter alleen werken als er, naast sterke controlesystemen in elke lidstaat, ook effectieve solidariteitssteun is voor de lidstaten – vooral voor de landen die het eerst aankomen. Naast dit beleid gericht op langetermijnoplossingen, tonen verschillende lidstaten solidariteit door mensen van de Griekse eilanden te verplaatsen. Sinds het begin van de legislatuur heb ik 12 minderjarigen herplaatst en de beslissing genomen om 150 anderen te herplaatsen (situatie op 8 oktober 2021). De selectie van deze personen is aan de gang en hun kwetsbaarheid is een criterium.

België heeft al verschillende solidariteitsmaatregelen genomen die verder gaan dan de herplaatsing van mensen die in de kampen wonen. Zo bood mijn collega van Buitenlandse Zaken het B-Fast-team aan na de brand in vluchtelingenkamp Moria op het Griekse eiland Lesbos. Daarnaast dragen we via onze algemene bijdrage aan de EU bij aan de middelen die door de Europese Commissie zijn vrijgemaakt om de situatie te verbeteren. Een dergelijke gecoördineerde aanpak verdient de voorkeur. Ten slotte maakt België deel uit van een groep lidstaten die toezicht houdt op en bijdraagt tot de bouw van betere opvangfaciliteiten op het terrein. Ten slotte stuurde Fedasil ook technische experts naar de site.

Het beheersen van migratiestromen in ons land en in andere EU-lidstaten vereist verregaande samenwerking op Europees niveau. Ik wil een leidende rol spelen bij het realiseren van deze samenwerking, waarbij elke lidstaat zijn verantwoordelijkheid neemt en solidair is met elkaar. Om de verschillende uitdagingen waarmee de lidstaten worden geconfronteerd het hoofd te bieden, wordt op Europees niveau steeds vaker gedacht aan solidariteitsmaatregelen op maat, waarbij flexibiliteit wordt gecombineerd met het garanderen van effectiviteit voor lidstaten die onder druk staan. Een verplichte solidariteit die door de lidstaten flexibel ingevuld kan worden, bijvoorbeeld door hervestiging, maar ook door materiële of financiële steun of hulp bij terugkeer. Mijn standpunt is dat een verstandig herplaatsingsmechanisme waarbij alle lidstaten betrokken zijn, België ook zal helpen om irreguliere secundaire bewegingen doeltreffend te beheren.

Het aanpakken van de grondoorzaken van migratie is een verantwoordelijkheid die ik deel met de ministers van Buitenlandse Zaken en Ontwikkelingssamenwerking. Mijn diensten beheren verschillende circulaire migratieprojecten, waar individuen training krijgen en de nieuw verworven vaardigheden op de lokale arbeidsmarkt kunnen gebruiken. Ook pleit ik de afgelopen maanden voor betere samenwerking op Europees niveau met de landen van herkomst door middel van uitgebreide afspraken die verder gaan dan het migratievraagstuk. Deze regering zal in noodsituaties logistieke, operationele en humanitaire steun verlenen op verzoek van landen die grote aantallen migranten opvangen.