am 07. November 2016 verabschiedete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Resolution bezüglich der Verbesserung der Aufklärung für Verbraucher über Zusatzstoffe in der Nahrung und der Schaffung von bindenden Regeln zur Nutzung dieser Stoffe sowie der Einführung von verbraucherfreundlichen Etikettierungen für Lebensmittelprodukte. Die Resolution ist in ihrer Gesamtheit im Dokument 142 (2016-2017) wieder zu finden (cf. http://www.pdg.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?DokID=683d047f-5cc4-477d-a415-01b479c15602&FileID=1d58c26a-c0db-4031-94ee-f0ba01c52022).

An die Adresse der föderalen Ebene formulierte das Parlament folgende Punkte:

– sich intensiv mit den bestehenden Zulassungskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe auseinanderzusetzen und diese im Sinne des Verbrauchers abzuändern;

– auf die Kritiken der Verbraucherschutzorganisationen zu den bestehenden Lebensmittelverordnungen einzugehen;

– unabhängige Studien zu den Nebenwirkungen von Zusatzstoffen in Lebensmitteln und den Wechselwirkungen bei kumulierter Nutzung in Auftrag zu geben und diese zu veröffentlichen;

– unter Anwendung des Vorsorgeprinzips Verbote von gefährlichen Zusatzstoffen zu verschärfen und auf EU-Ebene durchzusetzen;

– eine generelle Kennzeichnungspflicht aller Zusatzstoffe in Lebensmitteln einzuführen, um vorhandene rechtliche Grauzonen zu beseitigen;

– Kennzeichnungslücken, u. a. in puncto Gentechnik, genauestens zu überprüfen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen;

– bei allen diesbezüglichen Verordnungen die Gesundheitsprävention und die sachliche und verständliche Information für den Verbraucher in den Vordergrund zu stellen;

– gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen Aufklärungskampagnen zu den Nebenwirkungen und Risiken der Zusatzstoffe in der Nahrung durchzuführen.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Welche Maßnahmen wurden getroffen, die den Forderungen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsprechen?

2) Welche sind darüber hinaus Ihre Ziele um den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittel zu verbessern?

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Le 7 novembre 2016, le Parlement de la Communauté germanophone a adopté une résolution visant à améliorer l'information aux consommateurs relative aux additifs dans l'alimentation, à élaborer des règles contraignantes pour l'utilisation de ces additifs et à introduire un étiquetage convivial pour les produits alimentaires. Le texte intégral de cette résolution est disponible dans le document 142 (2016 2017) (https://www.pdg.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?DokID=6226b5b6-5724-4c13-a09b-c32e56d617f3&FileID=5d5bd5de-c5a9-4b24-baf2-ea47d5b02570).

Le Parlement de la Communauté germanophone a adressé les demandes suivantes à l'État fédéral:

– se pencher attentivement sur les critères d'autorisation des additifs alimentaires et les modifier pour le bien des consommateurs;

– répondre aux critiques des organisations de protection des consommateurs portant sur la réglementation actuelle en matière alimentaire;

– commander et publier des études indépendantes sur les effets secondaires des additifs alimentaires et les interactions en cas de présence cumulée d'additifs;

– à la lumière du principe de précaution, renforcer les interdictions d'additifs dangereux et les imposer à l'échelon de l'Union européenne;

– introduire une obligation générale de marquage concernant les additifs présents dans les denrées alimentaires afin d'éliminer les zones grises dans la législation;

– rechercher minutieusement les lacunes d'étiquetage, en ce qui concerne notamment les OGM, et prendre les dispositions légales utiles;

– dans toute réglementation à cet égard, mettre au premier plan la prévention sanitaire et l'information objective et compréhensible pour le consommateur;

– en collaboration avec des organisations de protection des consommateurs, mener des campagnes d'information sur les effets secondaires et les risques des additifs dans l'alimentation.

Je me permets de vous poser les questions suivantes à cet égard:

1) Quelles mesures ont été prises qui répondent aux demandes du Parlement de la Communauté germanophone?

2) Quels sont, pour le reste, vos objectifs en vue d'améliorer la protection des consommateurs en matière d'alimentation?

Die Gesetzgebung zu Lebensmittelzusatzstoffen ist auf europäischer Ebene vollständig harmonisiert. In Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union garantiert sie ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Diese Gesetzgebung wird auf der Website des FÖD Volksgesundheit (https://www.health.belgium.be/fr/alimentation/substances-specifiques-ajoutees/additifs-alimentaires/additifs-autorises) und auf der Website der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/eu_rules_en) ausführlich erläutert. Ich bin zuversichtlich, dass die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten Risikobewertungen und das europäische Zulassungsverfahren, an dem der FÖD Gesundheit beteiligt ist, garantieren, dass die auf dem belgischen Markt befindlichen Lebensmittel, wenn sie unter den zugelassenen Bedingungen Lebensmittelzusatzstoffe enthalten, vollkommen sicher sind.

Die Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen werden auf der Grundlage von 3 Kriterien festgelegt: keine Gefahr für die Gesundheit, Vorhandensein einer hinreichend nachgewiesenen technologischen Notwendigkeit und vollständige Information der Verbraucher, um jegliche Irreführung zu vermeiden. Der FÖD Gesundheit trägt aktiv zu jedem Entscheidungsprozess bei, der in den europäischen Ad-hoc-Gremien stattfindet. Er stellt insbesondere sicher, dass diese drei Kriterien eingehalten werden und dass, falls es spezifische Daten über die Exposition der belgischen Verbraucher gibt, diese gebührend berücksichtigt werden. Der FÖD Gesundheit setzt sich auch für die europäischen Diskussionen ein, um die gesundheitsschonendsten Bedingungen festzulegen und gegebenenfalls diese Bedingungen zu vereinfachen, um ihre Anwendung zu verbessern. Dies ist z. B. derzeit bei der Neubewertung der Bedingungen für die Verwendung von Nitriten und Nitraten in Fleischzubereitungen und -produkten sowie in Käse der Fall.

Diese Verwendungsbedingungen werden regelmäßig überprüft, um neuen wissenschaftlichen Daten und möglichen Änderungen bei der Verwendung der Zusatzstoffe Rechnung zu tragen. Eine vollständige Neubewertung aller vor dem 20. Januar 2009 zugelassenen Zusatzstoffe wurde in die Wege geleitet und ist gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 festgelegten Programm noch nicht abgeschlossen.

Das erste Kriterium der gesundheitlichen Unbedenklichkeit wird auf der Grundlage der von der EFSA durchgeführten Risikobewertungen überprüft. Das Niveau der Exzellenz, Unabhängigkeit und Transparenz dieser europäischen Agentur ist hinreichend bewiesen worden. Seit dem 27. März 2021 sind wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, um den Bewertungsprozess von regulierten Stoffen zu optimieren, die absichtlich in der Lebensmittelkette verwendet werden, wie z. B. Lebensmittelzusatzstoffe. Erstens ist die Transparenz aller verwendeten Informationen zur Regel geworden, was bedeutet, dass diese Informationen öffentlich gemacht werden. Zweitens werden Konsultationsmechanismen und Meldungspflichten eingeführt, um sicherzustellen, dass der EFSA alle relevanten Informationen für die Risikobewertung zur Verfügung stehen. Und drittens wird der Kommission ein EU-Budget zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Studien zur Überprüfung durchzuführen, wenn es ernsthafte Kontroversen oder widersprüchliche wissenschaftliche Daten gibt.

Auf belgischer Ebene gibt der FÖD Gesundheit jedes Jahr unabhängige wissenschaftliche Studien zur Unterstützung der Lebensmittelsicherheitspolitik in Auftrag und finanziert diese. Im Allgemeinen wird pro Jahr eine Studie zu Lebensmittelzusatzstoffen durchgeführt. Als Beispiel können Folgende genannt werden:

– Die 2019 abgeschlossene Studie „Nanofood@“ hat zu einem erheblichen Sprung in der analytischen Methodik geführt, sodass es nun möglich ist, die physikochemische Charakterisierung von Zusatzstoffen routinemäßig durchzuführen. Diese Methodik hat es ermöglicht, im Rahmen eines Vorschlags für eine europäische Verordnung die Spezifikationen bestimmter Zusatzstoffe stark zu verschärfen, wenn sie Anteile von nanometrischen Partikeln enthalten. Leider wurde diese vom Europäischen Parlament abgelehnt;

– Die im Jahr 2020 abgeschlossene Studie „Propylenglykol“ hat gezeigt, dass die von der EFSA gemachte Schätzung der Aufnahme aufgrund fehlender analytischer Daten möglicherweise Unterschätzungsfaktoren enthält. Weiter hat sie Produkte identifiziert, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, was zu offiziellen Kontrollmaßnahmen in mehreren Mitgliedsstaaten geführt hat;

– Die Studie „Multimadd“, die 2021 abgeschlossen wird, wird die Möglichkeiten zur Identifizierung und Quantifizierung von Additiven durch Techniken, die mehrere Additive gleichzeitig analysieren, erheblich verbessern;

– Die laufende Studie „Multi_exp_Add“ zielt darauf ab, die vorherrschenden (Mit-)Vorkommen und kombinierten Expositionen von Zusatzstoffen in der Ernährung verschiedener Gruppen der belgischen Bevölkerung zu analysieren, einschließlich gesundheitlicher Auswirkungen.

Die Ergebnisse und Daten dieser Studien werden der EFSA mitgeteilt, was im Einklang mit den Grundsätzen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EFSA steht, wie sie in der europäischen Rahmenverordnung zur Einrichtung der EFSA (Verordnung (EU) 178/2002) vorgesehen ist.

In Bezug auf die Kennzeichnung von Zusatzstoffen sind die Regeln auch auf europäischer Ebene in der Verordnung (EU) 1169/2011 zur Information der Verbraucher über Lebensmittel vollständig harmonisiert. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Zusatzstoffe in der Zutatenliste, die auf dem Lebensmitteletikett erscheinen muss, genannt werden.

Zusätzlich zu den Informationen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, kommuniziert der FÖD Gesundheit kontinuierlich über Zusatzstoffe mit den Lebensmittelunternehmen, der FASNK, den Verbraucherverbänden und anderen betroffenen Parteien, z. B. in Form eines Frage&Antwort-Dokuments, Stellungnahmen zu Auslegungsfragen oder Interventionen im Beirat für Lebensmittelpolitik und anderen Produkten. Diese Mitteilungen tragen zu einem guten Verständnis und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen bei, einschließlich im Hinblick auf den Status neuer Stoffe, die Unternehmen zu technologischen Zwecken bei der Herstellung von Lebensmitteln verwenden möchten.

Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass die FASNK für die amtliche Kontrolle der Nahrungsmittelkette und für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen zuständig ist.

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La législation sur les additifs alimentaires est complètement harmonisée au niveau européen. Elle garantit, conformément au Traité sur l’Union Européenne, un niveau élevé de protection des consommateurs. Cette législation est expliquée en détails sur le site web du SPF santé publique (https://www.health.belgium.be/fr/alimentation/substances-specifiques-ajoutees/additifs-alimentaires/additifs-autorises) et sur le site web de la Commission européenne (https://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/eu_rules_en). J’ai confiance en les évaluations de risques faites par l’Autorité Européenne Alimentaire (EFSA) et que le processus d’autorisation européen, auquel participe le SPF Santé, garantissent que les aliments sur le marché belge, lorsqu’ils contiennent des additifs alimentaires dans les conditions autorisées, sont parfaitement sûrs.    

Les conditions d’utilisation des additifs alimentaires sont fixées sur base de 3 critères : absence de risque pour la santé, existence d’un besoin technologique suffisant démontré et parfaite information des consommateurs pour éviter de les tromper. Le SPF Santé contribue activement à chaque processus décisionnel qui se déroule dans les comités ad hoc européens. Il veille notamment à ce que ces 3 critères sont bien respectés et que, s’il existe des données spécifiques d’exposition des consommateurs belge, elles sont dûment prises en compte. Le SPF Santé pèse également de tout son poids dans les discussions européennes pour fixer les conditions les plus protectrices de la santé, et si besoin simplifier ces conditions pour une améliorer leur application. C’est par exemple le cas en ce moment avec la réévaluation des conditions d’usage des nitrites et des nitrates dans les préparations et produits de viande et les fromages.

Ces conditions d’utilisation sont revues régulièrement pour prendre en compte les nouvelles données scientifiques et les éventuelles modifications dans les usages des additifs. Une réévaluation complète de tous les additifs autorisés avant le 20 janvier 2009 a été mis en place et est toujours en cours d’exécution conformément au programme fixé dans le Règlement (EU) n° 257/2010.

Le 1er critère d’absence de risque pour la santé est vérifié sur base des évaluations de risques effectuées par l’EFSA. Le niveau d’excellence, d’indépendance et de transparence de cette Agence européenne est largement démontré. Depuis le 27 mars 2021, des modifications législatives importantes sont entrées en vigueur pour optimiser le processus d’évaluation des substances réglementées qui sont utilisés intentionnellement dans la chaîne alimentaire, telles que les additifs alimentaires. Premièrement, la transparence de toutes les informations utilisées est devenue la règle, ce qui signifie que ces informations sont rendues publiques. Deuxièmement, des mécanismes de consultation et des obligations de notification sont mis en place pour garantir que toutes les informations utiles pour l’évaluation des risques sont disponibles pour l’EFSA. Et troisièmement, un budget de l’UE est mis à disposition de la Commission pour faire des études de vérification supplémentaires lorsqu’il existe de sérieuses controverses ou des données scientifiques contradictoires.

Au niveau belge, le SPF Santé commande et finance chaque année des études scientifiques indépendantes destinées à soutenir la politique de sécurité alimentaire. En général, une étude sur les additifs alimentaires est effectuée par an. A titre d’exemples, on peut citer :

– L’étude « Nanofood@ », finalisée en 2019, a permis de faire un bond considérable dans la méthodologie analytique, de sorte qu’il est possible aujourd’hui de faire en routine la caractérisation physico-chimique des additifs. Cette méthodologie a permis, dans le cadre d’une proposition de règlement européen, de renforcer fortement les spécifications de certains additifs lorsqu’ils contiennent des fractions de particules nanométriques. Malheureusement, le Parlement européen l’a rejetée ;

– L’étude « Propylène-glycol », finalisée en 2020, a mis en évidence que l'estimation de l'ingestion de l'EFSA pouvait contenir des facteurs de sous-estimation, en raison d'un manque de données analytiques. Elle a aussi identifié des produits ne respectant pas les conditions légales, ce qui a entraîné des mesures de contrôle officiel dans plusieurs Etatsmembres;

– L’étude « Multimadd », finalisée en 2021, va permettre de renforcer fortement les capacités d’identification et de quantification des additifs grâce à des techniques qui analysent plusieurs additifs simultanément ; 

– L’étude « Multi_exp_Add », qui est en cours, vise à analyser les (co)-occurrences prédominantes et les expositions combinées des additifs dans l’alimentation de différents groupes de la population belge, y compris les effets sur la santé.

Les résultats et les données de ces études sont communiquées à l’EFSA, ce qui s’inscrit dans les principes de coopération scientifique entre les Etats membres et l’EFSA, comme le prévoit le règlement cadre européen qui instaure l’EFSA (Règlement (EU) 178/2002).

En ce qui concerne l’étiquetage des additifs, les règles sont également complètement harmonisées au niveau européen dans le Règlement (EU) 1169/2011 concernant l’information des consommateurs sur les denrées alimentaires. A quelques rares exceptions près, tous les additifs doivent être mentionnés dans la liste des ingrédients qui doit figurer dans l’étiquetage des denrées alimentaires.

En plus des informations publiées sur son site web, le SPF Santé fait en permanence de nombreuses communications sur les additifs aux entreprises alimentaires, à l’AFSCA, aux associations de consommateurs et aux autres parties intéressées, comme par exemples un document de Questions & Réponses, des déclarations sur des questions interprétatives ou des interventions au Conseil consultatif en matière de politique alimentaire et d’autres produits. Ces communications participent à une bonne compréhension et une application conforme des conditions d’utilisation des additifs, y compris en ce qui concerne le statut de nouvelles substances que les entreprises souhaitent utiliser, à des fins technologiques, dans la fabrication de denrées alimentaires.

Je terminerai par rappeler que l’AFSCA est chargée du contrôle officiel de la chaîne alimentaire et de vérifier que les conditions d’utilisation des additifs sont respectées.