die Hochwasserkatastrophe betrifft mehrere Ebenen des Staates, da diese zusammenarbeiten müssen, um den Hochwasserschutz und die Katastrophenschutz zu verbessern.

Die Bilder, die uns im Juli aus den überfluteten Gebieten erreichten, haben deutlich gezeigt, dass unser Land mehr tun muss zum Schutz der Bevölkerung. Damit einher geht die Verantwortung, den Katastrophenschutz aufzustocken und mehr Maßnahmen zum Schutz von Hab und Gut zu ergreifen. Die ersten Ankündigungen nach der Katastrophe waren vielversprechend, da die Föderalregierung, die Regionalregierungen und die lokalen Behörden die Wiederholung einer solchen Katastrophe in Zukunft vermeiden wollen. So äußerten sich zumindest verschiedene Minister in den Zeitungen und Presseoutlets des Landes.

Aus diesem Grund erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Welche Analyse machen Sie vom aktuellen Katastrophenschutz? In welchen Punkten sollte er verbessert werden?

2) Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Kommunikation zwischen den Behörden bei Katastrophenfällen zu verbessern?

3) Welche Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Teilstaaten zur Verbesserung des Katastrophenschutzes ergriffen werden?

4) Inwiefern zeigt sich die Föderalregierung solidarisch mit den Regionalregierungen, bzw. im Falle Ostbelgiens mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zur Finanzierung des Wiederaufbaus?

____________________

Bij de overstromingsramp zijn verschillende bestuursniveaus betrokken, die moeten samenwerken om de bescherming tegen watersnood en de civiele bescherming te verbeteren.

De beelden die ons in juli vanuit de overstroomde gebieden bereikten, hebben duidelijk aangetoond dat ons land meer moet doen om de bevolking te beschermen. Dit impliceert de verantwoordelijkheid om de civiele bescherming te versterken en meer maatregelen te nemen om have en goed te beschermen. De eerste aankondigingen na de ramp waren veelbelovend, want de federale regering, de gewestregeringen en de lokale overheden willen een herhaling van een dergelijke ramp in de toekomst voorkomen. Dat is althans wat verschillende ministers in de landelijke kranten en pers hebben verklaard.

Daarom ben ik zo vrij u de volgende vragen te stellen:

1) Wat is uw analyse van de huidige civiele bescherming? Op welke punten zou ze verbeterd moeten worden?

2) Welke maatregelen neemt u om de communicatie tussen de autoriteiten in geval van rampen te verbeteren?

3) Welke maatregelen zouden samen met de deelstaten moeten worden genomen om de civiele bescherming te verbeteren?

4) In hoeverre betoont de federale regering zich solidair met de gewestregeringen, en in het geval van de Oostkantons met de regering van de Duitstalige Gemeenschap, om de wederopbouw te financieren?

Die Antwort auf die Fragen des Herrn Senators lautet wie folgt:

1) Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Belgien auf nationaler Ebene für die Identifikation, Vorbeugung und Bewältigung von Notsituationen, die sich aus identifizierten Risiken ergeben, auf den sogenannten "Risikokreislauf" stützt. Der Risikokreislauf ist ein mehrphasiger Prozess. Die Identifikation der bedeutendsten nationalen Risiken ist die erste Phase des kontinuierlichen Risikokreislaufs. Diese Analyse bildet das Fundament für die Vorbeugungsmaßnahmen und die nationale Noteinsatzplanung. Nach der Ausarbeitung von Noteinsatzplänen und -verfahren besteht die nächste Phase darin, diese Pläne und Verfahren in Übungen, aber manchmal auch in echten Notsituationen zu testen. Und schließlich wird jede Übung oder tatsächliche Krisenbewältigung bewertet, wobei die Stärken und Schwächen analysiert werden und die Erkenntnisse in die Noteinsatzpläne und -verfahren einfließen.

Heute fällt die Risikovorbeugung hauptsächlich in die Zuständigkeit der Regionen und der betreffenden Sektoren. Das NCCN hat sich zum Ziel gesetzt, weiterhin an allen Phasen des Risikokreislaufs, einschließlich der Vorbeugung, zu arbeiten. Dies geschieht insbesondere durch Sensibilisierung der betreffenden Sektoren und der Regionen für die auf nationaler Ebene identifizierten vorrangigen Risiken und durch Unterstützung dieser Akteure bei ihrer Vorbereitung auf die Umsetzung von Maßnahmen, die dazu beitragen, das Risiko auf ein akzeptables Maß zu begrenzen, aber auch bei ihrer Vorbereitung auf ihre Rolle im Fall einer nationalen Krisenbewältigung.

Im Hinblick auf die künftige Noteinsatzplanung bzw. das künftige Krisenmanagement auf nationaler Ebene entwickelt das NCCN einen neuen Ansatz. Die Erfahrung des NCCN in den letzten Jahren hat gezeigt, wie wichtig es in einer Notsituation ist, schnell Ordnung in das Chaos zu bringen. Hierfür ist entscheidend, dass Notsituationen von nationaler Tragweite, von Anfang an gemäß dem gleichen Ansatz und der gleichen Grundstruktur bewältigt werden. Dadurch, dass in den ersten Augenblicken eine Struktur geschaffen wird, die allgemein bekannt und anerkannt ist, können sich Automatismen bilden, die am Anfang einer Krise eine wertvolle Zeitersparnis ermöglichen. Auch die Parlamentarische Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Kodifizierung im Bereich Noteinsatzplanung und Krisenmanagement hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund wurde Ende 2019 das Kodifizierungsprojekt in Angriff genommen. Dieses Projekt besteht aus folgenden Punkten:

– Schaffung eines effizienten, modernisierten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Noteinsatzplanung und das Krisenmanagement;

– Erstellung eines allgemeinen Noteinsatzplans zur Ersetzung des durch KE vom 31. Januar 2003 festgelegten Noteinsatzplans. Wie auf lokaler Ebene soll dieser Plan möglichst viele Risiken abdecken können, sodass die Zahl der für bestimmte Risiken erstellten Noteinsatzpläne auf ein Minimum reduziert wird. Ziel ist es, die Reaktion auf eine Notsituation von nationaler Tragweite so weit wie möglich zu harmonisieren;

– Erstellung, auf der Grundlage der nationalen Risikoanalyse, von  besonderen nationalen Noteinsatzplänen für Risiken, bei denen es not-wendig ist, von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen;

– Erstellung, in Absprache mit den betreffenden Ministerien/Sektoren, Disziplinen und Gouverneuren, von Noteinsatzplanungsblättern die den allgemeinen Noteinsatzplan in bestimmten Aspekten ergänzen.

Gerade in Bezug auf das Überschwemmungsrisiko wurden bereits 1997 Vorbereitungen zur Entwicklung eines Ansatzes zur Bewältigung von Risiken bei großen Überschwemmungen auf nationaler Ebene eingeleitet. Für dieses Risiko hat das NCCN - auf der Grundlage der neuen Vision in Sachen nationale Noteinsatzplanung und nationales Krisenmanagement mit einem oben erläuterten All-Risk-Ansatz - intern zwei Noteinsatzplanungsblätter entwickelt: ein Blatt für gezeitenabhängige Überschwemmungen und eines für niederschlagsabhängige Überschwemmungen. Letzteres ermöglichte es dem NCCN, die relevanten Partner schnell zu ermitteln, sie an einen Tisch zu bringen und das Personal intern zu informieren. Ausgehend von den Lehren dieser Krise werden die beiden Blätter mit den Partnern bewertet, vervollständigt, diskutiert und geteilt.

Neben dieser wichtigen Vorbereitungsarbeit ist es jedoch entscheidend, dass die zuständigen Akteure die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen ergreifen, um die Folgen solcher Unwetter für unsere Gesellschaft in Zukunft, wenn schon nicht zu vermeiden, so doch zumindest möglichst zu begrenzen.

Und schließlich wird, im Hinblick auf Verbesserungen, die Bewältigung der Überschwemmungen von Juli 2021 bewertet, unter Federführung des NCCN und in enger Zusammenarbeit mit allen an der strategischen Koordination der Krise beteiligten Partnern, wie dies nach jeder in einer föderalen Phase bewältigten Krise der Fall ist. Diese Bewertung muss die zu ziehenden Lehren aufzeigen. Dabei wird die Frage der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten und behördlichen Ebenen vor, während und nach der föderalen Phase erörtert. Im Rahmen dieser Bewertung werden auch die Gouverneure aufgefordert, sich gemeinsam mit ihrem provinzialen Krisenstab kritisch mit der Bewältigung dieser Krise auseinanderzusetzen. In den Rückmeldungen bei einem ersten Debriefing am 25. Juli mit den Teilnehmern der COFECO-Versammlungen haben jedoch alle Partner die hervorragende dienstübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen während der föderalen Phase und in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen hervorgehoben. Außerdem wird ein Lernausschuss den Umgang mit der Krise bewerten und Lehren für den Umgang mit künftigen Krisen ziehen.

2) Die Kommunikation, nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch zwischen den zuständigen Behörden und den Krisenpartnern, ist in einer Krise von entscheidender Bedeutung. Da die Alarmierung und die Information der Bevölkerung (insbesondere der Einsatz von BE-Alert) bereits in den Ausführungen der Ministerin des Innern vor dem Innenausschuss am 1. September und 5. Oktober 2021 detailliert zur Sprache kamen, wird hier nur auf den Aspekt der Kommunikation zwischen den Behörden und den Krisenpartnern eingegangen.

In Belgien kann eine Notsituation auf verschiedenen Ebenen bewältigt werden. Erfordert die Situation ein koordiniertes Vorgehen mehrerer zuständiger Akteure vor Ort, erfolgt eine sogenannte operative Koordination (Art. 17 § 1 des KE vom 22. Mai 2019 über die Noteinsatzplanung und die Bewältigung von Notsituationen auf kommunaler und provinzialer Ebene und über die Rolle der Bürgermeister und der Provinzgouverneure bei Krisenereignissen und in Krisensituationen, die eine Koordinierung oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern, im Folgenden "KE vom 22. Mai 2019"). Bei Notsituationen, die von den zuständigen Behörden bewältigt werden müssen, erfolgt eine sogenannte strategische Koordination. Diese strategische Koordination kann auf drei Ebenen (Bürgermeister, Gouverneur und Minister des Innern) erfolgen, die Phasen genannt werden (Artikel 22 § 1 und 23 § 1 des KE vom 22. Mai 2019). Von der Einsatzphase bis zur föderalen Phase ist ein bestmöglicher Informationsfluss wichtig, damit jedem ein klares Bild der Lage vermittelt wird, allen die Bedürfnisse der am Krisenmanagement beteiligten Akteure bewusst sind und rasch Lösungen gefunden werden können.

In einer kommunalen Phase nimmt der Gouverneur daher Kontakt zum Bürgermeister auf und in einer provinzialen Phase nimmt das NCCN unmittelbar Kontakt zu den Gouverneuren auf, um eine aktive Bereitschaft zu gewährleisten, auf die verschiedenen Bedürfnisse einzugehen und einen möglichen Wechsel zur höheren Ebene vorzubereiten. Dies hat das NCCN am 14. Juli getan, indem es Kontakt zu den Gouverneuren aufgenommen hat, die ihre provinziale Phase ausgelöst hatten (Namur, Lüttich und Luxemburg). Darüber hinaus wurden Koordinierungsversammlungen abgehalten, um die Krisenpartner an einen Tisch zu bringen und die Arbeit der Gouverneure zu erleichtern, noch bevor die föderale Phase ausgerufen wurde.

In der föderalen Phase (im Rahmen der Überschwemmungen am 15. Juli ausgelöst) wird diese Rolle des Vermittlers und Koordinators noch verstärkt und bringt das NCCN die zuständigen Krisenakteure in den verschiedenen Krisenstäben zusammen:

– Koordinierungsausschuss (COFECO), der sich einen Überblick über die Lage und ihre Entwicklung verschafft und alle Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen vorschlägt, die durch die Schwere der Notsituation geboten sind;

– Bewertungsstab (CELEVAL), der technische und Fachinformationen sammelt, die Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung bewertet und analysiert sowie dem COFECO Bericht erstattet und Maßnahmen vorschlägt;

– Informationsbüro (CELINFO), das die Bevölkerung alarmiert und informiert und die Kommunikation zwischen den Diensten und den verschiedenen Behörden koordiniert.

Diese Struktur trägt zu einer einheitlichen Wahrnehmung der Krise bei, ist ein Instrument für den Informationsaustausch und erleichtert strategische Entscheidungen.

So fanden beispielsweise im Zusammenhang mit den Überschwemmungen 16 Koordinierungsversammlungen zwischen dem 15. Juli und dem 26. Juli statt. Es ist wichtig zu betonen, dass zusätzlich zu diesen COFECO-Versammlungen bilaterale Treffen zwischen dem Generaldirektor des NCCN und den Gouverneuren der von den Überschwemmungen betroffenen Provinzen organisiert wurden, um sicherzustellen, dass die Gouverneure alle ihre Anliegen vorbringen konnten und die am besten geeigneten Lösungen gefunden werden konnten.

Erwähnenswert ist auch das nationale Sicherheitsportal ICMS, eine Kommunikationsplattform für den Informationsaustausch zwischen den Partnern, sowohl im Rahmen der Noteinsatzplanung als auch bei der Bewältigung von Zwischenfällen oder Notsituationen. Es ist allen Akteuren zugänglich und spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten, Entscheidungen und Maßnahmen zwischen den verschiedenen Diensten und Disziplinen, die mit einer Notsituation befasst sind. Ab 2024 wird Paragon das neue Sicherheitsportal sein, mit einem verstärkten Fokus auf der Konnektivität mit Partnerdiensten.

Im Zusammenhang mit den Überschwemmungen von Juli 2021 wird, wie oben erläutert, unter Federführung des NCCN und in enger Zusammenarbeit mit allen an der strategischen Koordination dieser Krise beteiligten Partnern eine Bewertung durchgeführt. Die Kommunikation wird einer der zu bewertenden Punkte sein; die ermittelten Verbesserungspunkte werden integriert.

3) Wie in Bezug auf Frage 1 erläutert, ist die Vorbeugung derzeit hauptsächlich eine Zuständigkeit der Regionen und der betreffenden Sektoren. Daher werden hier nur die Aspekte Noteinsatzplanung und Krisenmanagement erörtert.

Noteinsatzplanung und Krisenmanagement sind Angelegenheiten, an denen die föderale Ebene und die föderierten Teilgebiete beteiligt sein müssen. Denn auch den föderierten Teilgebieten kommt hier in Anbetracht ihrer zahlreichen und vielfältigen Zuständigkeiten eine wichtige Rolle zu. Das NCCN ist sich dessen bewusst und diese Zusammenarbeit findet bereits statt. In der Tat sind die föderierten Teilgebiete bereits auf allen Ebenen des Risikokreislaufs integriert.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die föderierten Teilgebiete im Rahmen der Überschwemmungen von Juli 2021 während der gesamten Bewältigung dieser Krise beteiligt waren. Denn die regionalen Krisenzentren (CRC-W und CCVO) und einige regionale Dienste - "DG des voies hydrauliques et des barrages" (GD Wasserstraßen und Staudämme) des ÖDW, "Departement Mobiliteit en Openbare Werken" (flämisches Ministerium der Mobilität und der öffentlichen Arbeiten), "Vlaamse Milieumaatschappij" (Flämische Umweltgesellschaft) und "Hydrologisch Informatie Centrum" (flämisches Hydro-logisches Informationszentrum) - nahmen an den Versammlungen des Koordinierungsausschusses und/oder an den Versammlungen des Bewertungsstabs teil.

Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Wiederherstellungsphase und die Aufhebung der föderalen Phase. Das NCCN hat diese Wiederherstellungsphase seit dem 16. Juli vorbereitet und die föderierten Teilgebiete waren in diese Vorbereitung einbezogen. So hat das NCCN Treffen mit Vertretern der wal-lonischen Region (Behörden und Verwaltungen) organisiert, um die Aufhebung der föderalen Phase vorzubereiten und um sicherzustellen, dass besagte Vertreter bereit waren, die Koordination der Wiederherstellungsphase zu übernehmen, und dass keine Koordinationslücke entstehen würde. Es war in der Tat sehr wichtig sicherzustellen, dass die Wiederherstellungsstrategie vor Aufhebung der föderalen Phase entwickelt wurde. Es wurde vereinbart, dass die Wallonische Region bei diesen Maßnahmen die Federführung übernimmt, da die wichtigsten Aufgaben in dieser Phase in ihre Zuständigkeit fallen: Aufräumarbeiten, Abfallbeseitigung, Zuweisung von Ersatzwohnungen und Wiederaufbau. Um die Maßnahmen zu koordinieren, hat die Wallonische Region bei Aufhebung der föderalen Phase der Krisenbewältigung das "Commissariat spécial à la Reconstruction" (Sonderkommissariat für den Wiederaufbau) eingerichtet.

Diese Zusammenarbeit mit den föderierten Teilgebieten ist zwar bereits vorhanden, sie muss jedoch weiter ausgebaut werden und der interföderale Charakter des NCCN muss weiter gestärkt werden.

4) Was die finanzielle Unterstützung durch den Bund betrifft, so verweise ich auf die von der Bundesregierung am 30. September angekündigten Fördermaßnahmen. Ich habe auch einen Antrag auf Intervention des Europäischen Solidaritätsfonds gestellt.

_____________________________________

Het geachte lid vindt hieronder het antwoord op de gestelde vragen.

1) Het is belangrijk erop te wijzen dat België op nationaal niveau de zogenaamde "risicocyclus" gebruikt voor de identificatie, preventie en het beheer van noodsituaties die het gevolg zijn van geïdentificeerde risico's. De risicocyclus is een proces dat bestaat uit verschillende fasen. De identificatie van grote nationale risico's is de eerste stap in de steeds doorlopende risicocyclus. Deze analyse vormt de basis voor preventiemaatregelen en voor de nationale noodplanning. Na de ontwikkeling van noodplannen en -procedures bestaat de volgende stap uit het testen van deze plannen en procedures door middel van oefeningen maar ook, in sommige gevallen, tijdens reële noodsituaties. Ten slotte wordt elke oefening of reële crisisbeheersituatie geëvalueerd, waarbij de sterke en zwakke punten worden geanalyseerd en de opgedane ervaring wordt verwerkt in de noodplannen en -procedures.

Momenteel is risicopreventie vooral de bevoegdheid van de gewesten en sectoren. Het is de ambitie van het NCCN om te blijven werken aan alle stappen van de risicocyclus, inclusief preventie. Dit houdt in dat de sectoren en regio's bewust worden gemaakt van de prioritaire risico's die op nationaal niveau zijn geïdentificeerd en dat deze entiteiten worden ondersteund bij hun voorbereiding op de uitvoering van maatregelen die bijdragen tot het beperken van het risico tot een aanvaardbaar niveau, maar ook bij de voorbereiding op hun rol in geval van nationaal crisisbeheer. 

Het NCCN ontwikkelt met name een nieuwe aanpak voor de toekomst van de nationale noodplanning en het crisisbeheer. De ervaring van het NCCN in de afgelopen jaren heeft geleerd hoe cruciaal het in noodsituaties is dat er snel orde wordt geschapen in de chaos. Daartoe is het van essentieel belang dat nationale noodsituaties vanaf het begin volgens dezelfde aanpak, dezelfde basisstructuur worden beheerd. Door in de eerste ogenblikken een structuur op te zetten die iedereen kent en herkent, kunnen automatismen tot stand worden gebracht die bij het begin van een crisis kostbare tijd kunnen besparen. De parlementaire onderzoekscommissie naar de terroristische aanslagen van 22 maart 2016 heeft ook benadrukt dat er behoefte is aan harmonisatie en codificatie op het vlak van noodplanning en crisisbeheer. Op basis van deze bevindingen is het codificatieproject eind 2019 van start gegaan. Dit project bestaat uit:

– De totstandbrenging van een efficiënt, gemoderniseerd en geharmoniseerd juridisch kader voor noodplanning en crisisbeheer;

– De vaststelling van een algemeen noodplan ter vervanging van het noodplan vastgesteld bij het KB van 31 januari 2003. Zoals op lokaal niveau moet dit plan zodanig worden opgesteld dat zoveel mogelijk risico's worden opgenomen, zodat het aantal noodplannen dat voor bijzondere risico’s worden opgesteld tot een minimum wordt beperkt. Het doel is de reactie op een nationale noodsituatie zoveel mogelijk te harmoniseren;

– Op basis van de nationale risicoanalyse bijzondere nationale noodplannen op te stellen voor de risico's waarvoor moet worden afgeweken van de algemene principes;

– In overleg met de bevoegde diensten/sectoren, de disciplines en de gouverneurs noodplanningsfiches opstellen die het algemene noodplan op bepaalde punten zullen aanvullen.

Voor wat betreft het overstromingsrisico in het bijzonder, zijn de voorbereidingen voor de ontwikkeling van een aanpak voor grootschalig overstromingsbeheer op nationaal niveau reeds begonnen in 1997. Op basis van de nieuwe visie op nationale noodplanning en crisisbeheer om te werken met een all risk aanpak zoals hierboven beschreven is, heeft het NCCN voor dit risico intern twee noodplanningsfiches ontwikkeld: een fiche voor overstromingen vanuit zee en een fiche voor pluviale overstromingen. Dit laatste stelde het NCCN in staat om snel de partners te identificeren die rond de tafel moesten gaan zitten en het eigen personeel te informeren. Op basis van de lessen die uit deze crisis zullen worden getrokken, zullen de twee fiches geëvalueerd, aangevuld, besproken en gedeeld worden met de partners. Naast dit belangrijke voorbereidende werk is het niettemin van cruciaal belang dat de bevoegde actoren de nodige preventieve maatregelen nemen om de gevolgen van dergelijk slecht weer voor onze samenleving in de toekomst zo niet te vermijden, dan toch tenminste maximaal te beperken.

Wat ten slotte de verbetering betreft, zal een evaluatie van het beheer van de overstromingen van juli 2021 worden uitgevoerd onder leiding van het NCCN, in nauwe samenwerking met alle partners die betrokken zijn bij de beleidscoördinatie van de crisis, zoals dat het geval is na elke crisis die op federaal niveau wordt beheerd. Deze evaluatie moet het mogelijk maken de daaruit te trekken lessen te belichten. De kwestie van de samenwerking tussen de verschillende diensten en overheidsniveaus, voor, tijdens en na de federale fase, zal worden besproken. In het kader van deze evaluatie zullen de gouverneurs ook uitgenodigd worden om samen met hun provinciale crisiscel een kritische blik te werpen op het afgelopen crisisbeheer. Op basis van de eerste feedback van de partners, die werd verzameld tijdens een hotwash-debriefing op 25 juli met de deelnemers aan de COFECO-vergaderingen, waaronder de gouverneurs, kan men nu al zeggen dat alle partners de nadruk hebben gelegd op de uitstekende samenwerking tussen de diensten op alle niveaus tijdens de federale fase, elk binnen hun eigen bevoegdheidsdomein. Daarenboven zal een leercommissie de aanpak van de crisis evalueren en leerpunten aanreiken voor de aanpak van toekomstige crisissen.

2) Communicatie is van essentieel belang bij een crisis, niet alleen met de bevolking, maar ook tussen de bevoegde overheden en de crisispartners. Aangezien de waarschuwing en de communicatie naar de bevolking toe reeds ruimschoots besproken werd (met name het gebruik van Be-Alert) tijdens de tussenkomsten van de minister van Binnenlandse Zaken voor de Commissie Binnenlandse Zaken op 1 september en 5 oktober 2021, zal hier alleen het communicatieaspect tussen de overheden en de crisispartners worden vermeld.

In België kan een noodsituatie op verschillende niveaus worden beheerd. Indien de situatie de coördinatie van meerdere bevoegde actoren op het terrein vereist, geschiedt dit via wat operationele coördinatie wordt genoemd (art. 17§1 van het KB van 22 mei 2019 betreffende de noodplanning en het beheer van noodsituaties op het gemeentelijk en provinciaal niveau en betreffende de rol van de burgemeesters en de provinciegouverneurs in geval van crisisgebeurtenissen en -situaties die een coördinatie of een beheer op nationaal niveau vereisen, hierna « KB van 22 mei 2019 »). Noodsituaties die door de bevoegde overheden moeten worden beheerd, vallen onder wat beleidscoördinatie wordt genoemd. Deze beleidscoördinatie kan plaatsvinden op drie niveaus (burgemeester, gouverneur en minister van Binnenlandse Zaken), die fases worden genoemd (art 22§1 en 23§1 van het KB van 22 mei 2019). Van de operationele fase tot de federale fase is het van belang dat de informatie zo goed mogelijk doorstroomt, zodat iedereen een duidelijk beeld heeft van de situatie en de behoeften van de bij het crisisbeheer betrokken actoren voor iedereen duidelijk zijn en er snel oplossingen kunnen worden gevonden.

Daarom neemt de gouverneur in geval van een gemeentelijke fase contact op met de burgemeester en neemt het NCCN in geval van een provinciale fase rechtstreeks contact op met de gouverneurs om een actieve wachtrol te garanderen, in te spelen op hun verschillende behoeften en een eventuele overgang naar het hogere niveau voor te bereiden. Dit heeft de NCCN op 14 juli gedaan door contact op te nemen met de gouverneurs die hun provinciale fase hadden afgekondigd (Namen, Luik en Luxemburg). Daarnaast werden coördinatievergaderingen opgezet om de crisispartners rond dezelfde tafel te krijgen en het werk van de gouverneurs te vergemakkelijken, zelfs voor de federale fase werd afgekondigd.

In de federale fase (die, in het kader van de overstromingen, op 15 juli is afgekondigd) wordt deze rol van bemiddelaar en coördinator verder versterkt en brengt het NCCN de bevoegde crisisactoren binnen de verschillende crisiscellen samen:

– Het Coördinatiecomité (bekend onder de naam COFECO), dat een algemeen beeld schetst van de situatie en de evolutie daarvan, en alle nuttige voorzorgs- of beschermingsmaatregelen voorstelt die op grond van de ernst van de situatie vereist zijn;

– De evaluatiecel (bekend onder de naam CELEVAL) die technische en gespecialiseerde informatie verzamelt, de situatie en de verwachte ontwikkeling daarvan beoordeelt en analyseert, verslag uitbrengt en voorstellen voor maatregelen doet aan COFECO;

– De informatiecel (bekend onder de naam INFOCEL), die haar taak van alarmering en informering van de bevolking vervult en de communicatie tussen de diensten en de verschillende overheden coördineert.

Deze structuur helpt bij het opbouwen van een gemeenschappelijk beeld van de crisis, is een instrument voor informatie-uitwisseling en vergemakkelijkt de strategische besluitvorming.

In het kader van de overstromingen, werden bijvoorbeeld 16 coördinatievergaderingen gehouden tussen 15 juli en 26 juli. Het is belangrijk erop te wijzen dat naast deze COFECO-vergaderingen, bilaterale vergaderingen tussen de DG van het NCCN en de gouverneurs van de door de overstromingen getroffen provincies zijn georganiseerd om ervoor te zorgen dat de gouverneurs al hun verzoeken naar voren konden brengen en hen de meest geschikte oplossingen aangeboden konden worden.

Ook moet worden gewezen op ICMS, het nationale veiligheidsportaal, dat een communicatieplatform is voor de uitwisseling van informatie tussen partners, zowel in het kader van de noodplanning als voor het beheer van incidenten of noodsituaties. Het is toegankelijk voor alle actoren en speelt een centrale rol bij het garanderen van een gemeenschappelijk beeld van feiten, besluiten en maatregelen tussen de verschillende diensten en disciplines die bij een noodsituatie betrokken zijn. Vanaf 2024 zal Paragon het nieuwe veiligheidsportaal worden, met een sterke inzet op connectiviteit met partnerdiensten.

In het kader van de overstromingen van juli 2021 zal, zoals hierboven uiteengezet, een evaluatie worden uitgevoerd onder leiding van het NCCN, in nauwe samenwerking met alle partners die bij de beleidscoördinatie van deze crisis betrokken waren. Communicatie zal een van de punten zijn die worden geëvalueerd en de vastgestelde verbeterpunten zullen worden geïntegreerd in de bestaande plannen en procedures.

3) Zoals uiteengezet in vraag 1, valt preventie momenteel hoofdzakelijk onder de verantwoordelijkheid van de gewesten en sectoren. Alleen de aspecten inzake noodplanning en crisisbeheer zullen hier worden besproken.

Noodplanning en crisisbeheer zijn aangelegenheden waarbij zowel het federale niveau als de gefedereerde entiteiten moeten worden betrokken. Gezien hun talrijke en gevarieerde bevoegdheden hebben de gefedereerde entiteiten immers ook in deze domeinen een belangrijke rol te spelen. Het NCCN is zich bewust van deze uitdaging en deze samenwerking is reeds een feit. De regionale departementen zijn al betrokken in de volledige risicocyclus.

Het is belangrijk op te merken dat de gefedereerde entiteiten bij het volledige beheer van de overstromingen van juli 2021 betrokken waren. De gewestelijke crisiscentra (CRC-W en CCVO) en bepaalde gewestelijke diensten (DG des voies hydrauliques et des barrages du SPW, Departement Mobiliteit en Openbare Werken, Vlaamse Milieumaatschappij en het Hydrologisch Informatie Centrum voor Vlaanderen) hebben namelijk deelgenomen aan de vergaderingen van het Coördinatiecomité en/of de vergaderingen van de Evaluatiecel.

Hetzelfde geldt voor de tenuitvoerlegging van de nazorgperiode en de opheffing van de federale fase. Het NCCN is sinds 16 juli bezig met de voorbereiding van deze nazorgperiode en de gefedereerde entiteiten zijn bij deze voorbereiding betrokken. Het NCCN heeft vergaderingen georganiseerd met de vertegenwoordigers van het Waals Gewest (overheden en administraties) om de opheffing van de federale fase voor te bereiden en zich ervan te vergewissen dat zij klaar waren om de coördinatie van de nazorgperiode op zich te nemen en dat er geen onderbreking in de coördinatie zou ontstaan. Het was inderdaad van cruciaal belang ervoor te zorgen dat de herstelstrategie werd ontwikkeld voordat de federale fase werd opgeheven. Er werd overeengekomen dat het Waals Gewest de lead zou nemen, aangezien de voornaamste taken die in deze fase moeten worden uitgevoerd onder diens bevoegdheid vallen: opruimings- en afvalverwerkingsacties, huisvesting en wederopbouw. Om de acties te coördineren heeft het Waals Gewest na de opheffing van de federale fase van het crisisbeheer het Bijzondere Commissariaat voor de Heropbouw opgericht.

Deze samenwerking met de gefedereerde entiteiten bestaat al, maar moet verder worden ontwikkeld en het interfederale karakter van het NCCN moet verder worden versterkt.

4) Wat de financiële steun van de federale overheid betreft, verwijs ik naar de steunmaatregelen die de federale regering op 30 september bekendmaakte. Ook heb ik een aanvraag tot tussenkomst van het Europese solidariteitsfonds ingediend.