BELGISCHE SENAAT | ||||
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Zitting 2020-2021 | ||||
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24 augustus 2021 | ||||
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SENAAT Schriftelijke vraag nr. 7-1331 | ||||
de Alexander Miesen (MR) |
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aan de vice-eersteminister en minister van Buitenlandse Zaken, Europese Zaken en Buitenlandse Handel, en de Federale Culturele Instellingen |
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EU-Beitritt - Türkei - Werte und Normen Toetreding tot de EU - Turkije - Waarden en normen | ||||
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toetreding tot de Europese Unie Turkije |
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SENAAT Schriftelijke vraag nr. 7-1331 d.d. 24 augustus 2021 : | ||||
Diese Frage bezieht sich auf einen möglichen EU-Beitritt, der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Belgien haben wird. Da die Wirtschaft sowohl föderale als auch regionale Materie ist, erlaube ich mir, diese Frage einzureichen. seit einiger Zeit diskutieren die Vertreter der verschiedenen EU-Staaten über einen möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. In diesen Debatten werden allerdings auch die Stimmen derer laut, die – ähnlich dem Fall Viktor Orbán – eine menschenverachtende Politik in der Türkei sehen. Dabei verweisen Kritiker eines möglichen Beitritts auf die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, in Bezug auf Frauen und Minderheiten. Mit dem Rückzug des Landes aus dem Frauenrechteabkommen gießt der Staatspräsident erneut Öl ins Feuer. Gleichzeitig fordert er die Aufrechterhaltung der Gespräche, da die Türkei der Europäischen Union unter anderem bei der Lösung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015/2016 geholfen habe. Da diese Situation überwiegend auf Unverständnis bei der Bevölkerung stößt – wir kritisieren Orbán, aber reden mit Erdogan – erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen: 1) Wie schätzen Sie die momentane Lage von Minderheiten und Frauen in der Türkei ein? 2) Auf welchem Stand befinden sich die Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei? 3) Wie wird mit der flagranten Missachtung der europäischen Werte durch die Türkei aufseiten der EU umgegangen? __________________ Deze vraag heeft betrekking op een mogelijke toetreding tot de EU, die gevolgen zal hebben voor België als economische vestigingsplaats. Aangezien economie zowel een federale als een gewestelijke aangelegenheid is, ben ik zo vrij u deze vraag voor te leggen. Sinds enige tijd voeren de vertegenwoordigers van de verschillende EU-landen besprekingen over een mogelijke toetreding van Turkije tot de Europese Unie. Net zoals over het regime van Viktor Orbán gaan in die debatten echter ook kritische stemmen op over het onmenselijke beleid in Turkije. Critici die gekant zijn tegen een mogelijke toetreding, wijzen in dat verband op de uitspraken van de Turkse president, Recep Tayyip Erdogan, over vrouwen en minderheden. Met de terugtrekking van het land uit het vrouwenrechtenverdrag gooit de president opnieuw olie op het vuur. Tegelijkertijd roept hij op om de gesprekken aan de gang te houden, omdat Turkije de Europese Unie onder meer heeft geholpen bij het oplossen van de vluchtelingencrisis in 2015/2016. Deze situatie leidt bij heel wat burgers tot onbegrip. Ze vragen zich af waarom we Orbán bekritiseren, maar wel met Erdogan praten. Daarom ben ik zo vrij u de volgende vragen te stellen: 1) Hoe beoordeelt u de huidige situatie van minderheden en vrouwen in Turkije? 2) Hoe staat het met de besprekingen over een mogelijke toetreding van Turkije tot de EU? 3) Hoe gaat de EU om met de flagrante minachting van Turkije voor de Europese waarden? |
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Antwoord ontvangen op 30 september 2021 : | ||||
Wie Sie wissen, ist die Verschlechterung der Menschenrechtssituation und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei für Belgien ein Anliegen. Dieses Thema wird von unseren Dienststellen in Ankara und Istanbul sowie von meinen Dienststellen in Brüssel aufmerksam verfolgt. Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, den Präsident Erdogan am 20. März angekündigt hatte, wurde am 1. Juli Realität, als der Präsident einen neuen «Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» ankündigte. Dieser Austritt wurde von Belgien zutiefst bedauert, und wir fordern die Türkei natürlich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Diese Entscheidung ist schwer zu verstehen, da sie den Schutz der Frauenrechte in der Türkei vor dem Hintergrund der zunehmenden Femizide im Lande gefährdet. Trotz der beruhigenden Erklärungen der Behörden gibt es wenig Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung der Situation der Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Es wurden bereits drei nationale Aktionspläne (2007-2010, 2012-2015 und 2016-2020) verabschiedet. Diese haben zwar zur Umsetzung der Rechtsvorschriften beigetragen, jedoch nicht zu einem deutlichen Rückgang der Fälle von Gewalt gegen Frauen geführt, die weiterhin zunehmen. In den letzten Monaten haben mehrere schockierende Fälle von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch erneut die nationalen Nachrichten beherrscht und große Proteste in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen findet in einem schwierigen Klima statt und lässt keine abweichenden oder zivilgesellschaftlichen Stimmen zu. Frauenrechtsgruppen weisen erneut darauf hin, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention eine gefährliche Botschaft an Gewalttäter ist. Darüber hinaus bestehen weitere Gefahren für die Rechte der Frauen in der Türkei, wie z.B. die Aussicht auf die Aufhebung der nationalen Gesetzgebung. Die Situation der LGBTQI+-Gemeinschaft und der Minderheiten ist ebenfalls besorgniserregend. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 sind die Minderheiten in der Türkei zunehmend unter Druck geraten. Die nationalistische Rhetorik der Behörden hat in der Bevölkerung minderheitenfeindliche Gefühle geschürt. In Bezug auf die LGBTQI+-Gemeinschaft möchte ich an die Ereignisse vom Februar 2021 im Zusammenhang mit den Protesten an der Universität Boğaziçi erinnern, die zu einer Hasskampagne in sozialen Netzwerken gegen die LGBTI+-Gemeinschaft sowie zu offen homophoben Äußerungen der höchsten Staatsvertreter führten. Diese Botschaften haben unmittelbare Auswirkungen auf Vereinigungen, die sich für die Rechte von LGBTQI+-Personen einsetzen: Viele Stimmen haben die Schließung aller Vereinigungen gefordert, und für diese Vereinigungen wird es immer schwieriger, ihre Arbeit fortzusetzen. Auch Einzelpersonen sind direkt betroffen: So berichten junge Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft, dass sie sich in ihren eigenen Wohnungen oder Schulen, auf der Straße oder in sozialen Netzwerken nicht mehr sicher fühlen. Was Ihre Frage zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft, so sollte von vornherein klargestellt werden, dass diese zum Stillstand gekommen sind. Der Rat ist in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen, dass sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt und dass angesichts der internen Lage in der Türkei noch kein Verhandlungskapitel eröffnet oder geschlossen werden kann. Die letzte Eröffnung eines Verhandlungskapitels erfolgte 2016. Zur Erinnerung: Von den 33 Verhandlungskapiteln sind 13 geöffnet und nur eines ist vorübergehend geschlossen. Der Rat der EU stimmt vollkommen mit der Analyse der Europäischen Kommission überein, wie sie in ihrem jüngsten Bericht zur Erweiterungspolitik vom Oktober 2020 zum Ausdruck kommt. Obwohl die Türkei den Beitritt weiterhin als strategisches Ziel betrachtet und ein Kandidatenland bleibt, hat sie es in den letzten Jahren versäumt, die diesem Ziel entsprechenden Reformen und Schritte durchzuführen. Im Gegenteil, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten haben sich verschlechtert. Der Status eines Beitrittskandidaten, den der Rat 1999 einstimmig zuerkannte, bleibt formell bestehen. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass ein formeller Stopp des Prozesses durch die EU ein strategischer Fehler wäre und zieht den Status quo vor. Die Heranführungshilfen für die Türkei wurden seit 2017 schrittweise gekürzt und sind nun auf Projekte von gemeinsamem Interesse und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beschränkt. Dies geschah im Anschluss an eine Zwischenbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 sowie aufgrund mangelnder Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen und Rückschlägen bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und -rechte. Darüber hinaus haben in den letzten Jahren die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum wegen türkischer Bohrungen zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Türkei beigetragen. Es wurden gezielte Sanktionen ergriffen. Dennoch hält die EU die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Türkei aufrecht. Die Staats- und Regierungschefs erörtern die politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei regelmäßig auf der Ebene des Europäischen Rates und verfolgen eine zweigleisige Politik: Eine positive Kooperationsagenda bleibt ebenso auf dem Tisch wie negative Maßnahmen im Falle weiterer Provokationen. __________________________________________ Zoals u weet, is België bekommerd over de achteruitgang van de mensenrechten en de rechtsstaat in Turkije. Onze posten in Ankara en Istanbul alsook mijn diensten in Brussel volgen de situatie op de voet. De terugtrekking van Turkije uit de Conventie van Istanbul als gevolg van een besluit dat president Erdogan op 20 maart 2021 wereldkundig maakte, heeft zich voltrokken op 1 juli, toen de president een nieuw «nationaal actieplan om geweld tegen vrouwen te bestrijden» aankondigde. België heeft die terugtrekking bijzonder betreurd en we roepen Turkije natuurlijk op om op deze beslissing terug te komen. Deze beslissing is moeilijk te begrijpen omdat ze de bescherming van vrouwenrechten in Turkije in gevaar brengt en zeker in het licht van de toename van het aantal femicides. Ondanks de geruststellende verklaringen van de autoriteiten is er weinig hoop dat er een echte verbetering komt van de situatie wat betreft geweld tegen vrouwen in Turkije. Er werden al drie nationale actieplannen (2007-2010, 2012-2015 en 2016-2020) aangenomen. Hoewel die actieplannen hebben bijgedragen aan de uitvoering van de wetgeving, hebben ze de gevallen van geweld tegen vrouwen niet beduidend doen afnemen. Het aantal gevallen blijft maar toenemen. In de afgelopen maanden beheersten verschillende schokkende gevallen van huiselijk geweld en kindermisbruik nog maar eens het nationale nieuws en dat leidde tot groot protest op de sociale media. De werkzaamheden van de parlementaire commissie die geweld tegen vrouwen moet onderzoeken, verlopen in een moeilijk klimaat en er is geen plaats voor afwijkende stemmen of voor het maatschappelijk middenveld. De verenigingen die de vrouwenrechten verdedigen, herhalen dat de terugtrekking uit de Conventie van Istanbul een gevaarlijk signaal naar geweldplegers heeft gestuurd. Bovendien bedreigen nog andere gevaren, zoals de mogelijke opheffing van de nationale wetgeving, de vrouwenrechten in Turkije. De situatie van de lgbtqi+-gemeenschap alsook die van minderheden is even zorgwekkend. Sinds de poging tot staatsgreep in 2016 is er een toenemende druk op de minderheden in Turkije door het nationalistische discours van de autoriteiten dat sommige anti-minderhedengevoelens onder de bevolking aanwakkert. Wat de lgbtqi+-gemeenschap betreft, wil ik herinneren aan gebeurtenissen van februari 2021 die samenhangen met protesten aan de Boğaziçi Universiteit, die hebben geleid tot een haatcampagne op sociale media ten aanzien van de lgbtqi+-gemeenschap alsook tot openlijk homofobe uitspraken van de hoogste staatsvertegenwoordigers. Die uitspraken hebben onmiddellijke gevolgen voor verenigingen die de rechten van lgbtqi+-personen verdedigen: verschillende stemmen hebben opgeroepen tot de opheffing van alle verenigingen, die trouwens steeds meer moeilijkheden ondervinden om actie te voeren. Ook individuen worden direct getroffen: zo geven jonge leden van de lgbtqi+-gemeenschap te kennen dat ze zich thuis, op school, op straat of sociale media niet langer veilig voelen. In antwoord op uw vraag over de toetredingsonderhandelingen met Turkije moet om te beginnen worden verduidelijkt dat ze stilliggen. De Raad heeft de laatste jaren vastgesteld dat Turkije steeds verder wegdreef van de EU en dat in het licht van de binnenlandse situatie van het land nog geen enkel onderhandelingshoofdstuk kon worden geopend of afgesloten. De laatste opening van een onderhandelingshoofdstuk dateert van 2016. Ter herinnering, van de drieëndertig onderhandelingshoofdstukken zijn er dertien open en is slechts één tijdelijk afgesloten. De Raad van de Europese Unie (EU) gaat volledig akkoord met de analyse van de Europese Commissie, zoals die in haar recentste rapport over het uitbreidingsbeleid van oktober 2020 staat. Hoewel Turkije de toetreding als een strategische doelstelling blijft beschouwen en kandidaat-lidstaat blijft, heeft het de afgelopen jaren de hervormingen niet uitgevoerd en heeft het geen toereikende maatregelen voor die doelstelling genomen. De rechtsstaat, de democratie en de naleving van de vrijheden en fundamentele rechten zijn integendeel achteruitgegaan. De status als kandidaat-lidstaat, die de Raad in 1999 bij eenparigheid van stemmen heeft verleend blijft echter formeel van toepassing. Een groot aantal lidstaten is overigens van mening dat het formeel stopzetten van het proces door de EU een strategische fout zou zijn en verkiest de status quo. De pretoetredingsmiddelen voor Turkije zijn sinds 2017 stapsgewijs verminderd en zijn vandaag beperkt tot projecten van gemeenschappelijk belang en ter ondersteuning van het maatschappelijk middenveld, als gevolg van een tussentijdse evaluatie van het Meerjarig Financieel Kader 2014-2020, alsook door de uitblijvende vooruitgang in de toetredingsonderhandelingen, de achteruitgang inzake de naleving van de mensenrechten en vrijheden en fundamentele rechten. Bovendien hebben de spanningen in het oostelijke deel van de Middellandse Zee over de Turkse booractiviteiten bijgedragen tot slechtere betrekkingen tussen de EU en haar lidstaten en Turkije. Er zijn gerichte sancties genomen. De EU blijft niettemin samenwerken en praten met Turkije. De staatshoofden en regeringsleiders bespreken geregeld de politieke betrekkingen tussen de EU en Turkije op het niveau van de Europese Raad en voeren daarbij een tweesporenbeleid: er blijft een positieve samenwerkingsagenda op tafel liggen, net zoals negatieve maatregelen in geval van nieuwe provocaties. |