Rolle und Befugnisse des Präsidenten

Sabine de Bethune,
Senatspräsident
 

Der Präsident des Senats

Der Senatspräsident leitet den Vorsitz in der Plenarsitzung und im Büro des Senats.

Er wird zu Beginn jeder Sitzungsperiode von seinen Kollegen gewählt und muss die Mehrheit aller Stimmen der anwesenden Mitglieder erlangen.

Traditionnel wird der Präsident innerhalb einer der Mehrheitsfraktionen gewählt. Der Vizepräsident gehört einer Fraktion der Opposition und der anderen Sprachgruppe als die des Präsidenten an.

Selbstverständlich wird der Präsident immer aus den Reihen derer gewählt, die viel politische Erfahrung aufweisen können.

In der protokollarischen Reihenfolge, folgen die Präsidenten von Kammer und Senat unmittlbar dem König. Dabei hat der Ältere den Vorrang. Der gegenwärtige Präsident des Senats Armand De Decker ist, da er jünger als sein Amtskollege der Kammer ist, in der protokollarischen Reihenfolge die dritthöchste Persönlichkeit im Lande.

Rolle und Befugnisse

Der Senatspräsident steht im Zentrum der parlamentarischen Arbeit. Er leitet nicht nur die Plenarsitzung, sondern erhält auch die Ordung im Plenarsaal aufrecht, sorgt für den Respekt der Vorschriften und spricht die verschiedenen Punkte der Tagesordung an. In seiner Funktion als Präsident leitet er die Arbeit des Büros des Senats und legt die Tagesordnung der Arbeiten fest.

Grundsätzlich besteht seine Verantwortlichkeit darin, die Demokatie funktionieren zu lassen, eine korrekte Besprechung der Gesetzesentwürfe der Regierung und der Gesetzesvorschläge der Senatoren zu ermöglichen und das Handeln der Mehrheit zu ermöglichen, ohne die Rechte der Opposition anzugreifen.

Der Präsident vertritt den Senat im In- und Ausland. Er leitet ebenfalls den Vorsitz des Konzertierungsausschusses mit der Kammer, des Kontrollausschusses der Finanzierung der politischen Parteien und der Begleitungsausschuss des Kontrollkomitees der Nachrichtendienste.